Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist heute in Mailand zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Ausübung öffentlicher Ämter verboten. Die berichtet der Corriere della Sera
Bei dem Verfahren, das vor dem Landgericht Mailand geführt wurde, ging es um Steuerbetrug und um die sogenannten "schwarzen Kassen".
Das Gericht hat die Beteiligung und führende Rolle Berlusconis hierbei festgestellt.
Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Der Rechtsmittelweg eröffnet noch zwei Instanzen. Es ist zu vermuten, dass dieser Weg seitens Berlusconi beschritten werden wird.
Problem in diesem Verfahren ist die mögliche Verjährung, die sich Berlusconi möglicherweise durch seine Gesetzgebung selbst verschafft haben könnte.
Das Mailänder Gericht hat im Umfang der Verurteilung die Verjährung nicht als gegeben erachtet. Bleibt abzuwarten, wie dies die Rechtsmittelinstanzen sehen.
Eine Ladung zum Haftantritt hat Berlusconi jedoch nicht zu befürchten, bevor Rechtskraft eingetreten ist. Schon aus diesem Grund gilt der Instanzenzug als sicher.
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