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Mittwoch, 16. Mai 2012

Vorbei mit Zwangsgeldern für Volkszählungsverweigerer

Die Zensus-Volkszählung in Deutschland ist seit Ende April abgeschlossen.

Diese Tatsache verbietet die Beitreibung von verhängten Zwangsgeldern. Grund ist, dass eine Teilnahme aufgrund des Abschlusses schlicht nicht mehr möglich ist. Da Zwangsgelder aber zu einem bestimmten Tun zwingen sollen, würden sie in diesem Fall ihren Zweck verfehlen und haben sich daher von selbst erledigt.

http://taz.de/Kein-Zwangsgeld-fuer-Zensus-Verweigerer/!93522/

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